Unmoralischen Wahlbeeinflussung durch Campact

Stellungnahme zur Campact-Kampagne im Umfeld der Landtagswahl in Brandenburg 2024.

Als FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis 8 und Mitglied des FDP-Landesvorstandes verurteile ich die „Campact“-Kampagne entschieden als eine Form der unmoralischen Wahlbeeinflussung. Politische Kampagnen, die gezielt Emotionen schüren, anstatt sachliche Diskussionen zu fördern, gefährden den demokratischen Diskurs. Sie schaffen ein Klima der Polarisierung und Hetze, das den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit nimmt, eine fundierte und ausgewogene Entscheidung zu treffen.

Es ist unverantwortlich, wenn Organisationen wie „Campact“ ihre Plattform nutzen, um durch einseitige und stark emotionalisierte Botschaften die öffentliche Meinung zu manipulieren. In einer Demokratie sollten alle Stimmen fair und auf der Grundlage von Argumenten und Fakten gehört werden. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, auf Basis von Information und Vernunft zu entscheiden – und nicht durch Kampagnen, die Misstrauen und Spaltung fördern.

Die FDP steht für eine Politik der Aufklärung und des Dialogs. Wir lehnen jede Form der Einflussnahme ab, die das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse untergräbt.

Beunruhigung über vermutete Stimmenzuwächse der AfD:

Der zu erwartende Stimmenzuwachs der AfD in Brandenburg bereitet mir durchaus Sorge. Dies zeigt, dass viele Menschen sich von den etablierten Parteien nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Die Lösung besteht jedoch nicht darin, den Rechtspopulisten nachzugeben, sondern überzeugende politische Angebote zu machen, die auf Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine starke Marktwirtschaft setzen. Wir müssen die Gründe für die Unzufriedenheit ernst nehmen und darauf antworten, indem wir Lösungen anbieten, die auf Chancen und nicht auf Ängste setzen. Mein Ziel ist es, die Menschen davon zu überzeugen, dass die FDP die bessere Wahl für eine zukunftsorientierte, freie Gesellschaft ist.

Es gibt nur eine Partei die sich für Freiheit, Wohlstand, Vielfalt und Ansehen in der Welt in diesem Land einsetzt.